AGB

Inhaltsverzeichnis

 

 

1.             Vertragsbedingungen

 

2.             Kauf von Waren

2.1.     Vertragsgegenstand

2.2.     Vertragsabwicklung

2.3.     Preise und Zahlungsbedingungen

2.4.     Eigentumsvorbehalt

2.5.     Liefer- und Versandbedingungen

2.6.     Transportschäden und Mängelhaftung

2.7.     Widerrufsrecht

2.8.     Alternative Streitbeilegung

2.9.     Haftung

2.10.   Datenschutz

 

 

3.             Mieten von Mietobjekten

3.1.        Vertragsgegenstand

3.2 .     Vertragsabwicklung

3.3.        Mietdauer/ Mietpreis

3.4.        Umgang und Nutzung von Mietobjekten

3.5.        An- und Rücklieferung durch den Mieter

3.6.        An- und Rücklieferung durch Annithue

3.7.        Haftung des Mieters

3.8.        Haftung von Annithue

3.9.        Datenschutz und Speicherung des Vertragstextes

3.10.     Widerrufsrechts des Mieters

3.11.     Rücktritt und Kündigung durch Annithue

3.12.     Stornierung

 

4.     Schlussbestimmung

 

5.     Verantwortlich für den Inhalt

 

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 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Annithue, vertreten durch Carina Thümler- Frickart, gelten uneingeschränkt. Maßgeblich ist die bei Vertragsabschluss vorliegende Fassung. 

 

1.    Allgemeine Vertragsbedingungen

1.1.        Für alle Geschäfte gelten ausschließlich diese Bedingungen von Annithue. Abweichende Vertragsbedingungen finden im Einzelfall nur dann Anwendung, wenn die Vertragspartner sich hierüber bei Vertragsschluss geeinigt haben.

 

1.2.        Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. 

 

1.3.        Das Warenangebot von Annithue richtet sich ausschließlich an VertragspartnerInnen die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind. 

 

1.4.        Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn das Angebot schriftlich vom Kunden bestätigt wurde. Im Anschluss erhält der Kunde eine verbindliche Auftragsbestätigung. Inhalt und Umfang des geschlossenen Mietvertrages entsprechen der schriftlichen Auftragsbestätigung von Annithue. 

 

1.5.        Alle von Annithue vertriebenen Produkte, egal ob Miet- oder Kaufgegenstände sind nicht feuerfest. Bei Verwendung der Produkte durch den Kunden hat dieser selbst dafür Sorge zu tragen, dass er die Produkte verantwortungsvoll nutzt und Feuer nur in einem ausreichenden Abstand entzündet. 

 

2. Kauf von Waren

2.1.        Vertragsgegenstand

2.1.1.   Vertragsgegenstand für Punkt 2. „Kauf von Waren“ ist der Verkauf von Waren. 

 

2.1.2.   Die Warenpräsentation stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrags dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, Waren zu bestellen. 

 

2.2.        Vertragsschluss

Der Kaufvertrag von Waren über den Annithue Onlineshop kommt durch Angebot und Annahme zustande. Hierbei gibt der Kunde mit seiner Bestellung das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.  

Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst dann zustande, wenn Annithue die Annahme des Kaufangebots in Form einer Auftragsbestätigung erklärt. 

Die Ware wird erst mit einer Rechnung an den Käufer versendet, wenn die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises inkl. etwaiger Liefer- und Versandkosten auf dem Konto von Annithue eingegangen ist. 

 

2.3.        Preise und Zahlungsbedingungen

2.3.1.   Sofern sich aus der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da Annithue Kleinunternehmerin im Sinne des UStG ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

 

2.3.2.   Wahlweise stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Vorkasse/Überweisung, PayPal oder Bar bei Abholung. 

 

2.3.3.   Bei Bezahlung per Vorkasse ist der Gesamtbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das angegebene Konto von Annithue durch den Käufer zu überweisen. Die Bankverbindung entnimmt der Käufer der Auftragsbestätigung. 

 

2.3.4.   Bei Bezahlung mit PayPal ist der Gesamtbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das angegebene PayPal Konto von Annithue durch den Käufer zu überweisen. Die Daten des PayPal Kontos entnimmt der Kunde der Auftragsbestätigung.

 

2.3.5.   Im Falle der Barzahlung bei Abholung ist der Gesamtbetrag bei Übergabe der Ware persönlich an Annithue in bar zu entrichten.

 

2.4.        Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum von Annithue. 

 

2.5.        Liefer- und Versandbedingungen

2.5.1.   Die Lieferung der Waren erfolgt ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands. 

 

2.5.2.   Die Lieferung erfolgt innerhalb von 3 bis 5 Werktagen nach Eingang der Zahlung. 

 

2.5.3.   Die Lieferung von Waren erfolgt versichert auf dem Versandweg per DHL an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Sofern der Kunde eine falsche oder fehlerhafte Anschrift beim Bestellvorgang angegeben hat und daraus resultierend eine erneute Zustellung der Waren erforderlich ist und erneute Versandkosten entstehen, so sind diese ebenfalls vom Kunden zu tragen. Das gilt auch dann, wenn die Erstlieferung gemäß Ziffer 2.5.4. versandkostenfrei erfolgt ist. 

 

2.5.4.   Ab einem Einkaufswert von 70 € erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. 

 

2.5.5.   Bei Selbstabholung informiert Annithue den Kunden in Textform darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser Nachricht kann der Kunde die Ware nach Absprache mit Annithue am Sitz der Verkäuferin abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

 

2.6.        Transportschäden und Mängelhaftung

2.6.1.   Als Verbraucher werden Sie gebeten, die gekauften Waren bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Annithue, sowie den Zusteller bzw. das Transportunternehmen schnellstmöglich hierüber zu informieren. Kommt der Käufer dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. 

 

2.7.        Widerrufsrecht

2.7.1.   Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist, also den Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden könnn, hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. 

 

2.7.2.   Der Käufer hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen.

 

2.7.3.   Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach individuellen Wünschen des Kunden angefertigt wurden (z.B. personalisierte Produkte oder Auftragsarbeiten).

 

2.7.4.   Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter (der nicht der Beförderer ist) die Ware in Besitz genommen hat. 

 

2.7.5.   Um vom Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss der Kunde Annithue mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Kaufvertrag zu widerrufen, informieren. 

 

2.7.6.   Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. 

 

2.7.7.   Wenn der Käufer den Kaufvertrag widerruft, hat Annithue alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei Annithue eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Annithue dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. 

 

2.7.8.   Annithue kann die Rückzahlung verweigern, bis die Ware wieder zurückgesendet, zurückgegeben oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

 

2.7.9.   Die Kosten für den Rückversand übernimmt der Käufer. 

 

2.7.10.                 Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er Annithue über den Widerruf des Vertrags unterrichtet hat, an Annithue zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.

 

2.7.11.                 Der Käufer wird gebeten, Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Die Ware sollte möglichst in der Originalverpackung und mit allen Verpackungsbestandteilen an Annithue zurückgesandt werden. Ggf. sollte eine schützende Umverpackung verwendet werden. Wenn die Originalverpackung nicht mehr vorhanden sein sollte, wird der Kunde gebeten, für eine geeignete Verpackung und ausreichend Schutz vor Transportschäden zu sorgen, um Schadenersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. 

 

2.8.        Alternative Streitbeilegung

Die EU- Kommission hat eine Internetplattform zur Online- Streitbeilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online- Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

 

2.9.        Haftung

Es gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen. 

  

2.10.     Datenschutz

Annithue erfasst personenbezogene Daten des Käufers ausschließlich zu dem vertraglich vereinbarten bzw. geschäftlichen Zweck, zu dem der Käufer seine Daten zur Verfügung stellt. 

 

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3.     Mieten von Mietobjekten

 

3.1.        Vertragsgegenstand

3.1.1.   Vertragsgegenstände (nachfolgend Mietobjekte) unter Punkt 3 „Mieten von Mietobjekten“ sind Möbel und Dekorationsobjekte, sowie Leistungen von Annithue, welche zuvor im Mietvertrag vereinbart wurden. 

 

3.1.2.   Die Mietobjekte sind Eigentum von Annithue.

 

3.1.3.   Die auf der Website abgebildeten Mietobjekte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern dienen lediglich zur Inspiration und Aufforderung einer Mietanfrage. 

 

3.1.4.   Mietobjekte sind im ständigen Gebrauch und können Gebrauchsspuren aufweisen. Dies ist jedoch kein Reklamationsgrund. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass der/die angemieteten Mietobjekte neu oder neuwertig sind. 

 

3.2.        Vertragsabwicklung

3.2.1.   Nach Eingang einer Buchungsanfrage, erhält der Mieter ein Angebot. Durch Unterzeichnung des Angebots stimmt der Mieter dem Vertrag zu und erhält im Anschluss eine Auftragsbestätigung von Annithue.

 

3.2.2.   Mit Abschluss des Vertrags wird eine Anzahlung in Höhe von 30% des Gesamtbetrags fällig. Bei nicht Einhaltung der Zahlung (spätestens 2 Wochen nach Abschluss des Vertrags) ist Annithue berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. 

 

3.2.3.   Der Restbetrag ist spätestens 4 Wochen vor dem Liefertermin vom Mieter zu zahlen. 

 

3.2.4.   Bei Übergabe der Mietgegenstände, behält sich Annithue vor, eine Kaution in bar zu erheben. Die Höhe beträgt mindestens 100 € oder 50% des Gesamtauftragswertes. Sie wird nach Mietende und der Feststellung von Unversehrtheit und Vollständigkeit des Mietgegenstände an den Mieter zurückerstattet. Ein Personalausweis ist ebenfalls vorzuzeigen, dieser wird von Annithue in Form einer Kopie beibehalten.

 

3.2.5.   Zahlungen des Mieters an Annithue haben auf das in der Auftragsbestätigung aufgeführte Konto zu erfolgen. Als Verwendungszweck bitte den vollständigen Namen angeben. 

 

3.3.        Mieteinheit/ Mietpreis

3.3.1.   Eine Mieteinheit beträgt, soweit nicht anders im Mietvertrag vereinbart, 4 Kalendertage – Übergabetag und Rückgabetag inbegriffen. 

 

3.3.2.   Die Mieteinheit kann auf Anfrage, gegen Aufpreis, verlängert werden. Die Anfrage hat in Textform zu erfolgen und muss von Annithue in Textform bestätigt werden. 

 

3.3.3.   Wenn der Mieter die Mietgegenstände nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb der gebuchten Mieteinheit zurückgibt, werden die zusätzlichen Mietkosten pro Tag berechnet. Die Mietkosten pro Tag errechnen sich wie folgt: Gesamtmietkosten geteilt durch die vereinbarte Mietzeit ist gleich Mietkosten pro Tag. Sofern eine Folgevermittlung an einen Dritten, durch die verspätete Rückgabe der Mietsachen vereilt wird, hat der Mieter die daraus entstehenden Schäden zu ersetzen. Die betrifft vor allem, aber nicht nur die entgangenen Mieteinnahmen aus der Folgevermietung. 

 

3.3.4.   Die Mietpreise ergeben sich aus den aufgelisteten Preisen und gelten für eine Mieteinheit, auch wenn das gemietete Objekt vorzeitig und/oder unbenutzt zurückgegeben wird.

 

3.4.        Auf- und Abbau der Mietobjekte sind nicht im Mietpreis inbegriffen, werden aber auf Anfrage gerne als separate Dienstleistung angeboten.

 

3.5.        Alle dargestellten Preise sind Endpreise zuzüglich Lieferkosten und Auf-/bzw. Abbaukosten. Im Sinne von § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und demnach auch nicht ausgewiesen.

 

4.     Umgang und Nutzung von Mietobjekten

4.1.        Die Mietobjekte dürfen ausschließlich für den im Mietvertrag vereinbarten Zweck verwendet werden.

 

4.2.        Die Mietobjekte dürfen vom Kunden nicht an Dritte weiterverliehen werden. 

 

4.3.        Der Mieter ist verpflichtet, die Mietobjekte trocken und geschützt zu lagern. 

 

4.4.        Dekoration darf nur befestigt werden, wenn diese mit leicht entfernbaren Materialien angebracht wird. Die Verwendung von Nägeln, Schrauben, Klebstoffen und sonstigen schwer zu entfernenden Stoffen ist untersagt.

 

4.5.        Der Mieter muss die Mietobjekte sorgfältig behandeln und vor Rückgabe grob reinigen. Mietobjekte wie Geschirr, Besteck und Gläser sind sorgfältig zu reinigen. Die Mietobjekte sind nicht spülmaschinenfest. Kerzenständer, Teelichthalter/Windlichter, Stoffservietten und Tischläufer werden durch Annithue gereinigt. 

 

5.     An- und Rücklieferung durch den Mieter

5.1.        Der Mieter ist verpflichtet, bei Abholung die angemieteten Mietobjekte auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Hierzu ist ein Übergabeprotokoll zu erstellen. Hierin sind alle Gebrauchsspuren zu protokollieren. Etwaige Beschädigungen, die sich nicht als Gebrauchsspuren einstufen lassen müssen ebenfalls protokolliert werden. Das Übergabeprotokoll muss vom Vermieter und vom Mieter unterschrieben werden. 

 

5.2.        Der Mieter hat für einen sachgemäßen Transport der Mietobjekte zu sorgen. Für den Transport ist ein geschlossenes Fahrzeug Voraussetzung. 

 

5.3.        Die Mietobjekte sind ordnungsgemäß verpackt und stehen am vereinbarten Termin zur Abholung bereit. Das Verpackungsmaterial muss vom Mieter aufbewahrt und bei Rückgabe wiederverwendet werden, um Schäden an den Mietobjekten zu vermeiden. Bei Verlust oder Beschädigung des Verpackungsmaterials ist der Mieter verpflichtet, auf eigene Kosten Ersatzmaterial zu besorgen, um eine sichere Rückgabe zu gewähren. 

 

6.     An- und Rücklieferung durch Annithue

6.1.        Auf Kundenwunsch liefert Annithue. Die Transportkosten werden anhand der Entfernung berechnet und im Angebot aufgeführt.

 

6.2.        Die An- und Rücklieferung der Mietobjekte findet zum Wunschtermin an die vereinbarte Lieferadresse statt. 

 

6.3.        Die An- und Rücklieferung erfolgt, soweit möglich, direkt bis zum Veranstaltungsort, sofern dieser ebenerdig zu erreichen ist. 

 

6.4.        Bei Lieferverzögerungen oder Verhinderungen durch höhere Gewalt (Sturm, Unfall, Stau, o.ä.) hat der Mieter keinen Anspruch auf Schadensersatz. Der Mieter wird über Verzögerungen umgehend informiert. 

 

6.5.        Der Mieter oder ein berechtigter Vertreter hat am vereinbarten Ort die Mietobjekte entgegenzunehmen oder abzugeben. 

 

6.6.        Der Mieter verpflichtet sich bei Übergabe der Mietobjekte diese auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Sollte der Mieter nachträglich Mängel an den Mietsachen feststellen, so ist er dazu verpflichtet dies Annithue umgehend in Textform mitzuteilen. Für den Umstand, dass die Mietsachen bereits bei Übergabe Mängel hatte, ist der Mieter beweisbelastet. 

 

6.7.        Am vereinbarten Abholtermin müssen die Mietobjekte, wie bei Übergabe, vollständig sortiert, grob gereinigt (außer Kerzenständer und Teelichthalter) und in den mitgelieferten Transportverpackungen gepackt und bereitstehen. 

 

7.     Haftung des Mieters

7.1.        Die Mietgegenstände sind nicht versichert. Die Haftung geht auf den Mieter über, sobald dieser die Mietgegenstände in Empfang nimmt. 

 

7.2.        Ab der Übergabe der Mietsachen an den Mieter bis zur Rückgabe der Mietobjekte, haftet der Mieter für sämtliche von Ihm oder Dritte verursachte Schäden an den Mietobjekten. Dies gilt auch bei Verlust eines Mietobjektes. 

 

7.3.        Sämtliche Schäden, so wie Verlust der Mietobjekte sind unverzüglich gegenüber Annithue in Textform anzuzeigen. Die Schadenersatzpflicht des Mieters erstreckt sich auch auf die Reparaturkosten oder bei Totalschaden der Mietsache auf den Wiederbeschaffungspreis des Mietobjekts. 

 

8.     Haftung von Annithue

8.1.        Annithue übernimmt keinerlei Haftung für sämtliche Schäden ´, die dem Mieter durch die unsachgemäße Nutzung der Mietobjekte entstehen. 

 

9.     Datenschutz und Speicherung des Vertragstextes

9.1.        Die Datenschutzpraxis von Annithue steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetzt. Der Mieter hat hierzu die Datenschutzbestimmungen auf der Website zu beachten. 

 

 

10.  Widerrufsrecht des Mieters

10.1.     Der Mieter kann den Vertragsschluss, welcher durch Unterzeichnung des Angebotes zu Stande kommt, innerhalb von 14 Tagen, ohne Angabe von Gründen, in Textform (z.B. E-Mail oder postalisch) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss.

 

10.2.     Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, welcher zu richten ist an: Annithue, Inh. Carina Thümler- Frickart, Mühlenstr. 35, 52382 Niederzier oder per E-Mail an: annithue@gmx.de. 

 

10.3.     Bei wirksamer Vertragsauflösung sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzuerstatten. 

 

11.  Rücktritt und Kündigung durch Annithue

11.1.     Erbringt der Mieter eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann Annithue, wenn sie dem Mieter erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.

 

11.2.     Zahlt der Mieter die in 3.2.2. vereinbarte Kaution nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Auftragsbestätigung, maßgeblich ist der Zugang des Geldes auf dem von Annithue angegebenen Bankkontos, so ist Annithue wenn sie dem Mieter eine angemessene Frist zur Zahlung bestimmt hat, dazu berechtigt, vom gesamten Vertrag zurückzutreten. 

 

12.  Stornierung

12.1.     Im Falle einer Stornierung des gesamten Auftrags gelten die folgenden Stornierungskosten: 
• bis vier Monate vor der Veranstaltung: 50% der Gesamtsumme fällig
• bis zwei Monate vor der Veranstaltung: 75% der Gesamtsumme fällig
•  bis vier Wochen vor der Veranstaltung: 90% der Gesamtsumme fällig

 

13.  Schlussbestimmung

13.1.     Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Vertragsparteien aus dem Mietvertrag ergebenden Verpflichtungen bzw. Streitigkeiten ist Jülich. 

 

13.2.     Auf den geschlossenen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des Kollisionsrecht. 

 

13.3.     Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt.

 

14.   Verantwortlich für den Inhalt

 

Name: Carina Thümler- Frickart

 

Adresse: Mühlenstr. 35, 52382 Niederzier

 

E- Mail: annithue@gmx.de

 

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